Solicamp 15. – 17.03.2024

Vom 15.03. – 17.03.2024 findet in Heidelberg ein Protestcamp mit den Forderungen, alle Abschiebungen sofort zu beenden und die Lager an den EU-Außengrenzen zu evakuieren, statt.

Die Gruppe Solicamp HD sagt:

“Nachdem Rechtsextreme aus AfD, CDU und der Identitären Bewegung bei einem Geheimtreffen die Abschiebung von Millionen Menschen geplant haben, sind in ganz Deutschland über 1.5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Viele Menschen fühlen sich vom Rechtsruck bedroht und wollen für die Demokratie ein Zeichen setzen. Der Rechtsruck beginnt aber nicht bei der AfD. Er kann auch in der gesamten politischen Landschaft beobachtet werden und hat direkte Konsequenzen für viele Menschen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung ein verschärftes Abschiebegesetz beschlossen und macht damit Grundrechtsverletzungen, fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebepraxis möglich.
Für uns gilt: Jede Abschiebung ist Gewalt. Alle Abschiebungen müssen sofort beendet werden.

Vor 3 Jahren haben wir mit unserem ersten SoliCamp für die Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen demonstriert. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert. Die Festung Europa schottet sich ab, schiebt ab, führt illegale Pushbacks durch und verhindert humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht.

Macht dich das auch so wütend wie uns? Dann protestier mit uns vom 15.-17. März 2024!
Wir errichten ein Protestcamp in der Heidelberger Altstadt, um gegen die katastrophale Lage von Menschen auf der Flucht zu kämpfen. Mit verschiedenen Programmpunkten möchten wir tagsüber über die Situation an den EU-Außengrenzen aufklären und bleiben auch über Nacht dort.

Teilt gerne diesen Aufruf mit euren Freund*innen und markiert euch den 15.-17. März in eurem Kalender! Der genaue Ort des Camps wird in den nächsten Wochen angekündigt! Weitere Infos folgen auf Instagram @solicamp_hd

Windkraftgegner:innen geben Klimawandelleugner eine Bühne

Fridays for Future Heidelberg kritisiert die Zusammenarbeit diverser Bürgerinitiativen gegen Windkraft in der Region mit Fritz Vahrenholt. “Fritz Vahrenholt leugnet, dass die Klimaerwärmung nahezu ausschließlich durch menschliche Aktivitäten verursacht wird und bestreitet die Wichtigkeit und Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Es ist ein Skandal, dass die Bürgerinitiativen aus Dossenheim, Hirschberg, Schriesheim und Weinheim einer Person, die den wissenschaftichen Konsens zum Klimawandel leugnet, eine Bühne gegeben haben”, sagt Christian Tenger. Auch auf der Website der Bürgerinitiative ‘Rettet den Odenwald’ wurde die Veranstaltung beworben, die am 06.10.2023 in Schriesheim stattfand. Vahrenholt war in der Vergangenheit unter anderem Vorstandsmitglied der Deutschen Shell AG und Geschäftsführer der RWE Innogy GmbH. Zusammen mit Sebastian Lüning veröffentlichte er 2012 das Buch ‘Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet’. Die Autoren vertreten die These, dass die Klimaerwärmung Teil eines natürlichen, von der Sonne geprägten Zyklus sei. Sie erwarteten daher, dass es in den folgenden Jahrzehnten eher zu einer Abkühlung als zu einer weiteren Erwärmung käme. Darüber hinaus war Vahrenholt im Jahr 2019 Co-Autor einer Erklärung der niederländischen Klimaleugnerorganisation Clintel mit der Überschrift ‘Es gibt keinen Klimanotstand’. 2021 hielt Vahrenholt zwei Vorträge für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die von Vahrenholt vertretenen Thesen sind nicht im Einklang mit dem aktuellen wissenschaftlichen Konsens. “In einer demokratischen Gesellschaft ist es selbstverständlich okay, sich gegen den Bau von Windrädern zu positionieren. Um dabei glaubwürdig zu bleiben, muss man sich aber an wissenschaftliche Fakten halten und darf den enormen menschlichen Einfluss auf die Klimakrise nicht leugnen”, sagt Lucia Deimel. Fridays for Future Heidelberg hatte sich zuvor klar für die auf dem Lammerskopf geplanten Windräder ausgesprochen und darüber hinaus gefordert, dass eine Fläche bei Heidelberg-Handschuhsheim ebenfalls für die Errichtung von Windrädern ausgeschrieben wird. Diese Fläche wurde inzwischen von der Stadt Heidelberg als Standort für Windkraftanlagen vorgeschlagen.

Statement zur Windkraft auf dem Lammerskopf

Fridays for Future Heidelberg begrüßt ausdrücklich die Pläne des Landes Baden-Württemberg, auf dem Lammerskopf bei Heidelberg den Bau von Windkraftanlagen anzustoßen. Angesichts der katastrophalen bisherigen Ausbaubilanz von Windkraft in Baden-Württemberg und besonders in der Region Heidelberg ist das ein wichtiger und überfälliger erster Schritt. Aufgrund des steigenden Strombedarfes [1] in den nächsten Jahren wäre es illusorisch und unverantwortlich, lokale Potenziale nicht zu nutzen. Auch die Region profitiert von dezentralem, lokal erzeugtem Strom, der die Energiesicherheit erhöht. Deshalb fordern wir: Das Land Baden-Württemberg muss in Kooperation mit den angrenzenden Städten die Ausschreibung und das Prüfverfahren für die Windkraftanlagen auf dem Lammerskopf eng begleiten und zügig durchführen. Lokalen Energiegenossenschaften und Stadtwerken soll nach Möglichkeit Vorrang vor Großinvestorinnen gegeben werden. So wird auch die lokale Akzeptanz erhöht. Wir von Fridays for Future Heidelberg haben Vertrauen, dass die naturschutzrechtlichen Bedenken durch die zuständigen Gerichte ausreichend bewertet werden und warnen davor, Naturschutz als vorgeschobenen Grund zur Verzögerung der Energiewende zu missbrauchen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass auch die Klimaerwärmung durch Dürren und Waldbrände eine große Gefahr für den Wald darstellt.

Wir kritisieren die bisherige Verhinderungspolitik durch die Stadt Heidelberg und ihren langjährigen Oberbürgermeister Eckart Würzner. Auf Heidelberger Stadtgebiet gibt es bisher keine einzige Windkraftanlage. Es stellt sich die Frage, wie Heidelberg in Zukunft mit klimaneutralem Strom versorgt werden soll. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der Strombedarf in Deutschland im Zuge der Energiewende weiter steigen wird; Wärmepumpen und E-Autos benötigen Strom [1]. Mit Dachflächen Photovoltaik ließe sich ca. 38% des in Heidelberg verbrauchten Stroms erzeugen [2]. Davon ist Heidelberg weit entfernt: Im Jahr 2022 waren es erst ca. 3,5% (Dach- und Freiflächen-Photovoltaik zusammen) [3]. Auch bei maximalem Ausbau der Photovoltaik halten wir das von der Gruppierung “Rettet den Odenwald” häufig als Lösung propagierte Energiesparen [4] für unrealistisch – insbesondere, wenn die Einsparung so groß sein soll, dass bei eigentlich steigendem Energiebedarf die Energieversorgung komplett ohne Windkraft sichergestellt werden kann. Neben einem beschleunigten Ausbau der Photovoltaik ist auch die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen unverzichtbar.

Wir sehen die Verantwortung dafür, dass der Ausbau der Windkraft in vielen Kommunen in Baden- Württemberg in den letzten Jahren nur wenig voran kam, nicht nur bei den Kommunen. Die Landesregierung war in den letzten zehn Jahren untätig und hat darauf gewartet, dass die Regionalverbände Vorrangflächen für Windkraft ausweisen. Es ist schon seit Jahren erkennbar, dass dies vielerorts nicht passiert. Durch die langjährige Untätigkeit der Landesregierung haben sich nun eklatante Rückstände ergeben, die aufgeholt werden müssen.

Auf der vom Land ausgeschriebenen Fläche können durch Windkraftanlagen ca. 11,5% des in Heidelberg verbrauchten Stroms erzeugt werden [5]. Auch wenn dies ein nicht zu vernachlässigender Beitrag ist, würde auch bei maximalem Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen der Strombedarf Heidelbergs bei weitem nicht gedeckt – zumal auch andere Kommunen, die ebenfalls mit klimafreundlichem Strom versorgt werden sollen, an die aktuell ausgeschriebene Fläche grenzen. Deshalb begrüßen wir, dass die Stadt Heidelberg aktuell wieder nach geeigneten Standorten sucht, nachdem die letzte Prüfung vor sieben Jahren erfolglos war [6]. Wir fordern, dass diesmal Standorte mit ausreichender Windhöffigkeit ausgeschrieben werden und die Stadt aktiv nach Investorinnen sucht, damit zeitnah gebaut werden kann. Um Heidelberg gibt es leider nur eine begrenzte Anzahl von Gebieten, die eine ausreichende Windhöffigkeit vorweisen. Als besonders geeignet sehen wir den Bergrücken nördlich des Neckars Richtung Dossenheim an (siehe mitgelieferte Karte). Anders als das aktuell vom Land ausgeschriebene Gebiet ist dies kein FFH-Gebiet und somit ist der Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz dort kleiner.

Als Download:

Quellen:

[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/stromverbrauch

[2] Laut Masterplan 100% Klimaschutz des ifeu können durch Dachflächen-Photovoltaik ca. 293
GWh pro Jahr erzeugt werden
(https://www.ifeu.de/fileadmin/uploads/Masterplan_HD_IFEUEndbericht_Teil1_2_2014-04-
22.pdf
); im Jahr 2019 hat Heidelberg 778 GWh verbraucht
(http://www.gemeinderat.heidelberg.de/vo0050.asp?__kvonr=32886, Informationsvorlage)

[3] Im April 2022 waren in Heidelberg 27 MWp Photovoltaik installiert
(http://www.gemeinderat.heidelberg.de/vo0050.asp?__kvonr=32886, Informationsvorlage). In
Deutschland enspricht ein kWp installierte Leistung von Photovoltaik Anlagen ca. 1.000 kWh
erzeugter Energie pro Jahr (https://gruenes.haus/kwp-in-kwh-bedeutung-umrechnung/). Bezogen
auf einen jährlichen Verbrauch von 778 GWh (Stand 2019;
http://www.gemeinderat.heidelberg.de/vo0050.asp?__kvonr=32886, Informationsvorlage) ergibt
sich ca. 3,5% Stromerzeugung durch Photovoltaik

[4] https://rettet-den-odenwald.de/argumente/

[5] Annahmen: 15 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 3MW
(https://www.entega.de/blog/windkraftanlage-leistung/), 2000 Volllaststunden im Jahr
(https://www.windkraftscout.de/wie-viel-energie-erzeugt-eine-windkraftanlage-pro-jahr/)

[6] www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-_arid,892837.html

Klimaversammlung am 23.09.2022

Am 23.09. ist der nächste globale Klimastreik. In Heidelberg findet die Demo aber erst später statt. Warum? Weil dieses Jahr in Heidelberg ein neuer Oberbürgermeister bzw. eine neue Oberbürgermeisterin gewählt wird und das Streiken nicht mehr reicht. Diese Wahl ist für ein klimagerechtes Heidelberg extrem wichtig, da Oberbürgermeister*innen in Baden-Württemberg für acht Jahre, d.h. bis 2030 (!), gewählt werden.

Deswegen werden wir eine Klimaversammlung veranstalten, zu der wir herzlich einladen! Alle Infos zum Hintergrund, der Anmeldung und dem Veranstaltungsort findet ihr auf der Seite zur Klimaversammlung.

Sechs Aktivist*innen stehen vor dem Veranstaltungsort des Städtetages BW 2022, dem SNP Dome in Heidelberg. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift "Wir wissen, was nötig ist und wir wissen, dass es möglich ist" hoch.

Protest zum Städtetag BW

Am Donnerstag, den 21.07.2022, waren wir beim Auftakt des Städtetags Baden-Württemberg, der dieses Jahr in Heidelberg stattfindet –  es treffen sich hunderte Bürgermeister*innen aus Baden-Württemberg und sprechen über nötige Veränderungen auf lokaler Ebene, es werden große Reden geschwungen, doch wir wissen schon lange was nötig ist und wir wissen, dass es möglich ist! Deswegen begrüßten wir die Teilnehmenden vor dem Veranstaltungsort und stellten drinnen einen ausführlichen Forderungskatalog an den Städtetag vor, der Klimagerechtigkeit zur Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden erklärt. Diesen findet ihr hier.

Auch der Oberbürgermeister aus Heidelberg Eckart Würzner wird die Arbeit der Stadt beim Städtetag BW in großen Tönen loben, während eine große Umsetzungslücke klafft. Eine reiche Stadt wie Heidelberg kann nicht mit Symbolpolitik punkten, sondern muss radikal anpacken. Drinnen und draußen fordern wir: Klimagerechtigkeit fängt in unseren Städten an!

Sechs Fridays for Future Aktivist*innen stehen vor dem Veranstaltungsort des Städtetages BW, dem SNP Dome in Heidelberg. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift "Wir wissen was möglich ist und wir wissen dass es möglich ist" hoch.