Solicamp 15. – 17.03.2024

Vom 15.03. – 17.03.2024 findet in Heidelberg ein Protestcamp mit den Forderungen, alle Abschiebungen sofort zu beenden und die Lager an den EU-Au├čengrenzen zu evakuieren, statt.

Die Gruppe Solicamp HD sagt:

“Nachdem Rechtsextreme aus AfD, CDU und der Identit├Ąren Bewegung bei einem Geheimtreffen die Abschiebung von Millionen Menschen geplant haben, sind in ganz Deutschland ├╝ber 1.5 Millionen Menschen auf die Stra├če gegangen. Viele Menschen f├╝hlen sich vom Rechtsruck bedroht und wollen f├╝r die Demokratie ein Zeichen setzen. Der Rechtsruck beginnt aber nicht bei der AfD. Er kann auch in der gesamten politischen Landschaft beobachtet werden und hat direkte Konsequenzen f├╝r viele Menschen. Erst k├╝rzlich hat die Bundesregierung ein versch├Ąrftes Abschiebegesetz beschlossen und macht damit Grundrechtsverletzungen, fragw├╝rdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebepraxis m├Âglich.
F├╝r uns gilt: Jede Abschiebung ist Gewalt. Alle Abschiebungen m├╝ssen sofort beendet werden.

Vor 3 Jahren haben wir mit unserem ersten SoliCamp f├╝r die Evakuierung der Lager an den EU-Au├čengrenzen demonstriert. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert. Die Festung Europa schottet sich ab, schiebt ab, f├╝hrt illegale Pushbacks durch und verhindert humanit├Ąre Hilfe f├╝r Menschen auf der Flucht.

Macht dich das auch so w├╝tend wie uns? Dann protestier mit uns vom 15.-17. M├Ąrz 2024!
Wir errichten ein Protestcamp in der Heidelberger Altstadt, um gegen die katastrophale Lage von Menschen auf der Flucht zu k├Ąmpfen. Mit verschiedenen Programmpunkten m├Âchten wir tags├╝ber ├╝ber die Situation an den EU-Au├čengrenzen aufkl├Ąren und bleiben auch ├╝ber Nacht dort.

Teilt gerne diesen Aufruf mit euren Freund*innen und markiert euch den 15.-17. M├Ąrz in eurem Kalender! Der genaue Ort des Camps wird in den n├Ąchsten Wochen angek├╝ndigt! Weitere Infos folgen auf Instagram @solicamp_hd

Windkraftgegner:innen geben Klimawandelleugner eine B├╝hne

Fridays for Future Heidelberg kritisiert die Zusammenarbeit diverser B├╝rgerinitiativen gegen Windkraft in der Region mit Fritz Vahrenholt. “Fritz Vahrenholt leugnet, dass die Klimaerw├Ąrmung nahezu ausschlie├člich durch menschliche Aktivit├Ąten verursacht wird und bestreitet die Wichtigkeit und Dringlichkeit von Klimaschutzma├čnahmen. Es ist ein Skandal, dass die B├╝rgerinitiativen aus Dossenheim, Hirschberg, Schriesheim und Weinheim einer Person, die den wissenschaftichen Konsens zum Klimawandel leugnet, eine B├╝hne gegeben haben”, sagt Christian Tenger. Auch auf der Website der B├╝rgerinitiative ‘Rettet den Odenwald’ wurde die Veranstaltung beworben, die am 06.10.2023 in Schriesheim stattfand. Vahrenholt war in der Vergangenheit unter anderem Vorstandsmitglied der Deutschen Shell AG und Gesch├Ąftsf├╝hrer der RWE Innogy GmbH. Zusammen mit Sebastian L├╝ning ver├Âffentlichte er 2012 das Buch ‘Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet’. Die Autoren vertreten die These, dass die Klimaerw├Ąrmung Teil eines nat├╝rlichen, von der Sonne gepr├Ągten Zyklus sei. Sie erwarteten daher, dass es in den folgenden Jahrzehnten eher zu einer Abk├╝hlung als zu einer weiteren Erw├Ąrmung k├Ąme. Dar├╝ber hinaus war Vahrenholt im Jahr 2019 Co-Autor einer Erkl├Ąrung der niederl├Ąndischen Klimaleugnerorganisation Clintel mit der ├ťberschrift ‘Es gibt keinen Klimanotstand’. 2021 hielt Vahrenholt zwei Vortr├Ąge f├╝r die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die von Vahrenholt vertretenen Thesen sind nicht im Einklang mit dem aktuellen wissenschaftlichen Konsens. “In einer demokratischen Gesellschaft ist es selbstverst├Ąndlich okay, sich gegen den Bau von Windr├Ądern zu positionieren. Um dabei glaubw├╝rdig zu bleiben, muss man sich aber an wissenschaftliche Fakten halten und darf den enormen menschlichen Einfluss auf die Klimakrise nicht leugnen”, sagt Lucia Deimel. Fridays for Future Heidelberg hatte sich zuvor klar f├╝r die auf dem Lammerskopf geplanten Windr├Ąder ausgesprochen und dar├╝ber hinaus gefordert, dass eine Fl├Ąche bei Heidelberg-Handschuhsheim ebenfalls f├╝r die Errichtung von Windr├Ądern ausgeschrieben wird. Diese Fl├Ąche wurde inzwischen von der Stadt Heidelberg als Standort f├╝r Windkraftanlagen vorgeschlagen.

Statement zur Windkraft auf dem Lammerskopf

Fridays for Future Heidelberg begr├╝├čt ausdr├╝cklich die Pl├Ąne des Landes Baden-W├╝rttemberg, auf dem Lammerskopf bei Heidelberg den Bau von Windkraftanlagen anzusto├čen. Angesichts der katastrophalen bisherigen Ausbaubilanz von Windkraft in Baden-W├╝rttemberg und besonders in der Region Heidelberg ist das ein wichtiger und ├╝berf├Ąlliger erster Schritt. Aufgrund des steigenden Strombedarfes [1] in den n├Ąchsten Jahren w├Ąre es illusorisch und unverantwortlich, lokale Potenziale nicht zu nutzen. Auch die Region profitiert von dezentralem, lokal erzeugtem Strom, der die Energiesicherheit erh├Âht. Deshalb fordern wir: Das Land Baden-W├╝rttemberg muss in Kooperation mit den angrenzenden St├Ądten die Ausschreibung und das Pr├╝fverfahren f├╝r die Windkraftanlagen auf dem Lammerskopf eng begleiten und z├╝gig durchf├╝hren. Lokalen Energiegenossenschaften und Stadtwerken soll nach M├Âglichkeit Vorrang vor Gro├činvestorinnen gegeben werden. So wird auch die lokale Akzeptanz erh├Âht. Wir von Fridays for Future Heidelberg haben Vertrauen, dass die naturschutzrechtlichen Bedenken durch die zust├Ąndigen Gerichte ausreichend bewertet werden und warnen davor, Naturschutz als vorgeschobenen Grund zur Verz├Âgerung der Energiewende zu missbrauchen. Dar├╝ber hinaus weisen wir darauf hin, dass auch die Klimaerw├Ąrmung durch D├╝rren und Waldbr├Ąnde eine gro├če Gefahr f├╝r den Wald darstellt.

Wir kritisieren die bisherige Verhinderungspolitik durch die Stadt Heidelberg und ihren langj├Ąhrigen Oberb├╝rgermeister Eckart W├╝rzner. Auf Heidelberger Stadtgebiet gibt es bisher keine einzige Windkraftanlage. Es stellt sich die Frage, wie Heidelberg in Zukunft mit klimaneutralem Strom versorgt werden soll. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der Strombedarf in Deutschland im Zuge der Energiewende weiter steigen wird; W├Ąrmepumpen und E-Autos ben├Âtigen Strom [1]. Mit Dachfl├Ąchen Photovoltaik lie├če sich ca. 38% des in Heidelberg verbrauchten Stroms erzeugen [2]. Davon ist Heidelberg weit entfernt: Im Jahr 2022 waren es erst ca. 3,5% (Dach- und Freifl├Ąchen-Photovoltaik zusammen) [3]. Auch bei maximalem Ausbau der Photovoltaik halten wir das von der Gruppierung “Rettet den Odenwald” h├Ąufig als L├Âsung propagierte Energiesparen [4] f├╝r unrealistisch – insbesondere, wenn die Einsparung so gro├č sein soll, dass bei eigentlich steigendem Energiebedarf die Energieversorgung komplett ohne Windkraft sichergestellt werden kann. Neben einem beschleunigten Ausbau der Photovoltaik ist auch die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen unverzichtbar.

Wir sehen die Verantwortung daf├╝r, dass der Ausbau der Windkraft in vielen Kommunen in Baden- W├╝rttemberg in den letzten Jahren nur wenig voran kam, nicht nur bei den Kommunen. Die Landesregierung war in den letzten zehn Jahren unt├Ątig und hat darauf gewartet, dass die Regionalverb├Ąnde Vorrangfl├Ąchen f├╝r Windkraft ausweisen. Es ist schon seit Jahren erkennbar, dass dies vielerorts nicht passiert. Durch die langj├Ąhrige Unt├Ątigkeit der Landesregierung haben sich nun eklatante R├╝ckst├Ąnde ergeben, die aufgeholt werden m├╝ssen.

Auf der vom Land ausgeschriebenen Fl├Ąche k├Ânnen durch Windkraftanlagen ca. 11,5% des in Heidelberg verbrauchten Stroms erzeugt werden [5]. Auch wenn dies ein nicht zu vernachl├Ąssigender Beitrag ist, w├╝rde auch bei maximalem Ausbau der Photovoltaik auf Dachfl├Ąchen der Strombedarf Heidelbergs bei weitem nicht gedeckt – zumal auch andere Kommunen, die ebenfalls mit klimafreundlichem Strom versorgt werden sollen, an die aktuell ausgeschriebene Fl├Ąche grenzen. Deshalb begr├╝├čen wir, dass die Stadt Heidelberg aktuell wieder nach geeigneten Standorten sucht, nachdem die letzte Pr├╝fung vor sieben Jahren erfolglos war [6]. Wir fordern, dass diesmal Standorte mit ausreichender Windh├Âffigkeit ausgeschrieben werden und die Stadt aktiv nach Investorinnen sucht, damit zeitnah gebaut werden kann. Um Heidelberg gibt es leider nur eine begrenzte Anzahl von Gebieten, die eine ausreichende Windh├Âffigkeit vorweisen. Als besonders geeignet sehen wir den Bergr├╝cken n├Ârdlich des Neckars Richtung Dossenheim an (siehe mitgelieferte Karte). Anders als das aktuell vom Land ausgeschriebene Gebiet ist dies kein FFH-Gebiet und somit ist der Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz dort kleiner.

Als Download:

Quellen:

[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/stromverbrauch

[2] Laut Masterplan 100% Klimaschutz des ifeu k├Ânnen durch Dachfl├Ąchen-Photovoltaik ca. 293
GWh pro Jahr erzeugt werden
(https://www.ifeu.de/fileadmin/uploads/Masterplan_HD_IFEUEndbericht_Teil1_2_2014-04-
22.pdf
); im Jahr 2019 hat Heidelberg 778 GWh verbraucht
(http://www.gemeinderat.heidelberg.de/vo0050.asp?__kvonr=32886, Informationsvorlage)

[3] Im April 2022 waren in Heidelberg 27 MWp Photovoltaik installiert
(http://www.gemeinderat.heidelberg.de/vo0050.asp?__kvonr=32886, Informationsvorlage). In
Deutschland enspricht ein kWp installierte Leistung von Photovoltaik Anlagen ca. 1.000 kWh
erzeugter Energie pro Jahr (https://gruenes.haus/kwp-in-kwh-bedeutung-umrechnung/). Bezogen
auf einen j├Ąhrlichen Verbrauch von 778 GWh (Stand 2019;
http://www.gemeinderat.heidelberg.de/vo0050.asp?__kvonr=32886, Informationsvorlage) ergibt
sich ca. 3,5% Stromerzeugung durch Photovoltaik

[4] https://rettet-den-odenwald.de/argumente/

[5] Annahmen: 15 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 3MW
(https://www.entega.de/blog/windkraftanlage-leistung/), 2000 Volllaststunden im Jahr
(https://www.windkraftscout.de/wie-viel-energie-erzeugt-eine-windkraftanlage-pro-jahr/)

[6] www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-_arid,892837.html

Klimaversammlung am 23.09.2022

Am 23.09. ist der n├Ąchste globale Klimastreik. In Heidelberg findet die Demo aber erst sp├Ąter statt. Warum? Weil dieses Jahr in Heidelberg ein neuer Oberb├╝rgermeister bzw. eine neue Oberb├╝rgermeisterin gew├Ąhlt wird und das Streiken nicht mehr reicht. Diese Wahl ist f├╝r ein klimagerechtes Heidelberg extrem wichtig, da Oberb├╝rgermeister*innen in Baden-W├╝rttemberg f├╝r acht Jahre, d.h. bis 2030 (!), gew├Ąhlt werden.

Deswegen werden wir eine Klimaversammlung veranstalten, zu der wir herzlich einladen! Alle Infos zum Hintergrund, der Anmeldung und dem Veranstaltungsort findet ihr auf der Seite zur Klimaversammlung.

Sechs Aktivist*innen stehen vor dem Veranstaltungsort des St├Ądtetages BW 2022, dem SNP Dome in Heidelberg. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift "Wir wissen, was n├Âtig ist und wir wissen, dass es m├Âglich ist" hoch.

Protest zum St├Ądtetag BW

Am Donnerstag, den 21.07.2022, waren wir beim Auftakt des St├Ądtetags Baden-W├╝rttemberg, der dieses Jahr in Heidelberg stattfindet –  es treffen sich hunderte B├╝rgermeister*innen aus Baden-W├╝rttemberg und sprechen ├╝ber n├Âtige Ver├Ąnderungen auf lokaler Ebene, es werden gro├če Reden geschwungen, doch wir wissen schon lange was n├Âtig ist und wir wissen, dass es m├Âglich ist! Deswegen begr├╝├čten wir die Teilnehmenden vor dem Veranstaltungsort und stellten drinnen einen ausf├╝hrlichen Forderungskatalog an den St├Ądtetag vor, der Klimagerechtigkeit zur Pflichtaufgabe der St├Ądte und Gemeinden erkl├Ąrt. Diesen findet ihr hier.

Auch der Oberb├╝rgermeister aus Heidelberg Eckart W├╝rzner wird die Arbeit der Stadt beim St├Ądtetag┬áBW in gro├čen T├Ânen loben, w├Ąhrend eine gro├če Umsetzungsl├╝cke klafft. Eine reiche Stadt wie Heidelberg kann nicht mit Symbolpolitik punkten, sondern muss radikal anpacken. Drinnen und drau├čen fordern wir: Klimagerechtigkeit f├Ąngt in unseren St├Ądten an!

Sechs Fridays for Future Aktivist*innen stehen vor dem Veranstaltungsort des St├Ądtetages BW, dem SNP Dome in Heidelberg. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift "Wir wissen was m├Âglich ist und wir wissen dass es m├Âglich ist" hoch.