Pressestatement Verabschiedung Klimaschutzaktionsplan der Stadt Heidelberg
Wie von Fridays for Future gefordert hat der GemeinderatEin Gemeinderat ist eine Versammlung von Politiker:innen. Sie besprechen wichtige Dinge für eine Stadt. Und sie machen Gesetze. in Heidelberg nach einem Jahr der Klimastreiks einen Klimaschutzaktionsplan in 30 Punkten verabschiedet.
Wir sehen diesen Beschluss als einen wichtigen Schritt in Richtung umfassenden Klimaschutzes.
Viel wichtiger als der Beschluss sind allerdings konkrete Maßnahmen, um die Ziele des Klimaschutzaktionsplans zu erreichen.
Einige Punkte des Aktionsplans sind zwar ambitioniert, aber lassen offen, wie sie tatsächlich umgesetzt werden sollen. Wir sehen in vielen Punkten, dass tausende Menschen auf den Straßen von Heidelberg nicht mehr ignoriert werden und auch unsere im April veröffentlichten Forderungen bei der Stadt Gehör finden. Allerdings liegt wirksamer Klimaschutz nicht allein in den Händen der Stadt, sondern auch ganz konkret bei Unternehmen und Institutionen wie zum Beispiel der IHK, der GGH, der Universität und zugehörigen Forschungseinrichtungen. Denn obwohl wir jetzt seit einem Jahr in Deutschland auf die Straße gehen und die Diskussion und auch Gemeinderatsentscheidungen aufs Thema Klimaschutz gelenkt haben, sehen wir noch kein zielführendes Maßnahmenpaket. Weder in Heidelberg, noch in Berlin. Die Bundesregierung hält weiterhin am unzureichenden Klimapaket fest, womit sie am Klimaschutz scheitert. Es wird überall geredet, doch gehandelt wird von wenigen. Seit der Veröffentlichung der Forderungen haben wir es in Heidelberg von „wir machen doch schon“ zu der Einsicht von „es passiert fast nichts“ geschafft. Einsicht ist vielleicht der erste Schritt zur Besserung, doch reduziert keinerlei Emissionen.
Solange keine konkrete Strategie vorliegt, wie der 30-Punkte-Plan auch in der notwedigen Geschwindigkeit eingehalten werden können, werden wir den Prozess weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen.
Dabei müssen alle das 1,5-Grad-Ziel vor Augen haben. Es ist die Messlatte für alle Maßnahmen und Ziele.
