Lasst uns die Streikenden unterstützen!

Für Dienstag und Mittwoch, den 21./22. Januar 2025 hat die Gewerkschaft ver.di zu Streiks bei der RNV aufgerufen. Damit fahren in Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen und Umgebung an diesen beiden Tagen kaum noch Busse und Bahnen. Die Auswirkungen für die Fahrgäste sind also enorm. Trotzdem unterstützen wir mit der Kampagne Wir Fahren Zusammen die Streikenden der RNV!

Warum streiken die Beschäftigten bei der RNV?

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den deutschen Verkehrsbetrieben sind in Tarifverträgen geregelt. Der Tarifvertrag, der Bedingungen wie Arbeitszeiten und Zuschlagszahlungen regelt, ist Ende letzten Jahres ausgelaufen. Der neue Tarifvertrag wird nun zwischen den Vertretern zweier Seiten ausgehandelt: Auf der einen Seite die Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten und auf der anderen Seite die Eigentümer, also die Städte und Kommunen. Meistens gehen die Beschäftigten mit konkreten Forderungen in die Verhandlungen. Zwei der elf aktuellen Forderungen wollen wir hier erläutern:

  1. Arbeitszeitverkürzung auf 37,5 h pro Woche:
    Aktuell gilt eine Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche. Der Schichtdienst, der bei städtischem Nahverkehr gegeben ist, belastet die Beschäftigten durch unregelmäßige Arbeitszeiten. Ein Leben mit Familie etwa muss dadurch stark durchgeplant werden. Die Arbeitszeitverkürzung würde Entlastung bieten, zumal andere Verkehrsbetriebe in BaWü diese schon eingeführt haben. Warum Arbeitszeitverkürzung z.B. auch gegen den Gender-Pay-Gap wirkt, wird auf der Seite der DGB erklärt.
  2. Anrechnung innerbetrieblicher Wegezeiten als Arbeitszeit:
    Diese Forderung betrifft vor allem die Fahrer*innen. Denn für sie ist der Ort, an dem die Schicht startet oft weit weg von dem Ort, an dem die Schicht endet. Auswärtige, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssen dann erstmal wieder auf die andere Seite der Stadt um nach Hause zu kommen. Diese Wegezeit bleibt bisher unbezahlt.

Die Kommunen legen ihrerseits ein Angebot vor – meist berücksichtigen sie nur wenige Forderungen. Die einzige Möglichkeit für die Beschäftigten, Druck auf die andere Seite auszuüben, ist Streik – und der führt über uns: Unsere Wut darüber, dass wir nicht zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommen, ist der einzige Anreiz für die Kommunalpolitik, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. Das heißt, es kommt darauf an, an wen wir diese Wut richten.

Warum unterstützen wir die Streikenden?

Der wichtigste Grund ist, dass ein erfolgreicher Streik gut für uns alle ist: Busse und Bahnen sind in Heidelberg unzuverlässig geworden. Immer wieder kommt es zu Ausfällen, und der wichtigste Grund dafür wird häufig übergangen: Personalmangel.

Anfang letzten Jahres war er so stark, dass für einige Monate mit dem sogenannten „Stabilisierungsfahrplan“ sogar Linien und Fahrten gestrichen werden mussten. Busse und Bahnen, die für viele Menschen der einzige Weg in die Stadt sind, fielen einfach weg! Zwar konnte inzwischen wieder der alte Fahrplan aufgenommen werden, doch ist der Personalstand noch lange nicht so wie früher. Eine der Folgen ist etwa, dass der Ersatzfahrdienst fehlt, um kurzfristige Personalausfälle zu ersetzen. Das bedeutet Fahrtausfälle.

Personalmangel herrscht in vielen Bereichen in Deutschland. Allerdings lockt man in der Privatwirtschaft qualifiziertes Personal oft durch höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Aber selbst im Vergleich mit den Verkehrsbetrieben in der Umgebung schneidet die RNV schlecht ab: Sowohl in Heilbronn als auch in Karlsruhe sind die Gehälter höher als bei der RNV. Und der Mangel an Personal wird sich durch die in Rente gehenden Babyboomer weiter verschärfen!

Hält die CDU ihr Wahl-verscprechen?

Die Städte könnten durch höhere Gehälter und bessere Bedingungen für die Beschäftigten guten ÖPNV sichern. Guter ÖPNV bedeutet klimafreundlicher Verkehr, der für alle da ist. Auch für die vielen Menschen ohne Führerschein. Als in Heidelberg noch genug Geld da war, hat man es in andere Dinge gesteckt. Nun, da ein großes Haushaltsloch klafft, muss die Stadt das Wenige, was da ist, weiter kürzen. Bei der Finanzierung der RNV ziehen wir trotzdem besonders die Stadt Heidelberg in die Verantwortung, die finanziell im Vergleich zu Ludwigshafen immer noch gut aufgestellt ist. Wir fordern

  1. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durch Annahme ihrer Forderungen
  2. Keine Einsparungen bei Linien in Randstadtteilen, wie Emmertsgrund/Boxberg, Ziegelhausen oder auf der Linie 5

Das ist das Mindeste, was kurzfristig für unseren ÖPNV getan werden kann. Außerdem fordern wir die Kommunen dazu auf, sich zusammenschließen und gemeinsam mehr Geld vom Bund und dem Land Baden-Württemberg zu fordern. Denn die Kommunen sind vom Land fast überall chronisch unterfinanziert. Nur so können wir mittelfristig einen guten ÖPNV erhalten.

Mehr Informationen zu unserer Kampagne Wir Fahren Zusammen mit der Gewerkschaft ver.di findet ihr hier.